Stellungnahme der SPD zur Haushaltssitzung
Neben anderen Tagesordnungspunkten (Strombeschaffung für den kommunalen Eigenver-brauch und Vergabe des Auftrags für den Rohbau der Grundschul-Turnhalle) wurde in der Sitzung am 31. Januar auch über den Haushalt für das laufende Jahr beraten.
Bei der Strombeschaffung wurde ein Bezug von 100 % Bio-Strom (leider ohne Bezug auf Neuinstallationen) beschlossen. Die Vergabe des Rohbaus für die GS konnte aufgrund erheb-licher kostenmäßiger Überschreitung der Angebote (rd. 60 %) gegenüber der Kostenschätzung nicht erfolgen. Hier wird eine Neuausschreibung erfolgen.
Nachfolgend zusammenfassend einige Punkte aus der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Weber:
Eingehend bedankte sich Ulrich Weber bei all den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement. Er wies darauf hin, dass ohne deren Einsatz dass gemeindliche Leben nicht funktionieren würde und die Gemeinde erhebliche Zusatzkosten hätte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD bedankte ich bei der Verwaltung für die sehr anschauliche Präsentation der Haushaltsunterlagen, sowie bei den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Zustimmung der anderen Fraktionen zu den Anträgen der SPD-Fraktion auf Schaffung eines angemessenen „Sozialgrabes“ sowie eines barrierefreien Zugangs zur Gemeinde.
Deutliche Kritik äußerte Ulrich Weber an der erneuten Verschiebung der dringend erforderlichen Sanierung von maroden Gemeindestraßen (namentlich Rollhofer Weg, Am Kugelfang, Kersbacher Weg, Buderhofstr., Fürstenweg, Grabenstr., Museumsgasse, Kampfersteg). Hier ist in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Mehraufwand durch steigende Zinsen, Baukosten und Sanierungsaufwand zu rechnen. Angesichts einer guten Haushaltslage und niedriger Kreditzinsen ist dieser zu erwartende Kostenzuwachs durch nichts zu rechtfertigen!
In diesem Zusammenhang mahnte der Vorsitzende auch eine erhöhte Wachsamkeit des Bauausschusses bei laufenden Bauvorhaben an. Eine Kostensteigerung von rd. 60 % der Rohbaukosten bei der Turnhalle der Grundschule gegenüber der vorhergehenden Kostenschätzung ist ebenso wenig akzeptabel, wie ein Kostenaufwand von rd. 2 Mio. beim Anbau des Kindergartens in Kirchröttenbach (die Gemeinde Neunkirchen plant bei einem vergleichbaren Bauvorhaben mit einem Kostenaufwand von lediglich 900.000.- €). Weber stellte klar, dass die Gemeinde selbstverständlich ihrer Verpflichtung nach Schaffung von Betreuungsplätzen nachkommen muss. Dies darf aber nicht soweit führen, dass absolut überzogene Angebote von Bauunternehmen angenommen werden.
Gerade die weitere Verschiebung von notwendigen Straßen-Sanierungen ins Jahr 2021 und darüber hinaus veranlasste Teile der SPD-Fraktion den vorliegenden Finanzplan abzulehnen. Nach Beschlussfassung über den Haushalt wurde die Ausschreibung über die Vergabe der Rohbauarbeiten an der Grundschul-Turnhalle aufgehoben. Hier erfolgt nun eine Neuausschreibung.