Bericht von der Haushaltsrede 2024

14. April 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor uns liegt ein Haushaltsentwurf mit einem Volumen mit rd. 31 Mio. Die Entscheidung über diesen Entwurf fällt nicht allzu schwer, da viele der in diesem Entwurf enthaltenden Investitionsvorhaben bereits in den letzten Jahren begonnen wurden und im laufenden Jahr nur fortgesetzt bzw. abgeschlossen werden. Für unsere Mitbürger wie auch für uns als Gemeinderäte ist es aber mitunter schwer nachvollziehbar, wie zäh sich der Fortschritt vieler Bauvorhaben gestaltet.

Wir freuen uns umso mehr, dass wenigstens über einen Neubau des Kampferstegs und eine Erneuerung des Kinderplanschbeckens im Rat Einigkeit erzielt werden konnte. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens diese beiden Bauvorhaben im laufenden Jahr durchgeführt werden können und es nicht nur wieder bei Planungen verbleibt.

Wie schon in den letzten zehn Jahren müssen wir wieder an die Notwendigkeit der Sanierung unserer Gemeindestraßen erinnern. Auch bei angestrengtem Haushalt dürfen wir nicht die Instandhaltung unserer Infrastruktur vergessen. Vor etlichen Jahren bestand einmal die Einigkeit darüber, dass in jedem Jahr zumindest eine Gemeindestraße saniert wird. Viele der maroden Straßen hätten mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können. Von diesem Vorhaben ist leider nichts übriggeblieben. Durch das permanente Verschieben der Instandsetzung erhöhen sich die zu erwartenden Kosten ungemein. Wir schieben hier eine große Welle von zu erwartenden Instandsetzungskosten vor uns her.

Unser Haushalt ist geprägt von hohen Kosten für Pflichtaufgaben. Hierzu zählen u.a. der Neubau eines Kinderhorts, die Erweiterung des Kindergartens in Kirchröttenbach wie auch die Entwässerung in Hormersdorf und die Sanierung der Ortsdurchgangstraße in Haidling. Umso wichtiger wäre es, im vertretbaren Maße auch Stück für Stück die Ortsstraßen instand zu setzen. Reine Planungen führen nur zu einem enormen Sanierungsrückstau mit immer höheren Kosten. Im laufenden Haushaltsjahr müssen wir erstmals seit ein paar Jahren wieder neben Entnahmen aus den Rücklagen auch Kredite aufnehmen. Angesichts der großen Bauvorhaben ist dies hinnehmbar. Wir müssen aber auch in den kommenden Jahren aufgrund kostenträchtiger Bauvorhaben wie der Sanierung des Freibades und der kommunalen Wärmeplanung mit einer weiteren Verschuldung rechnen. Angesichts dessen ist - wie auch in den letzten Jahren - eine sparsame Haushaltsführung angezeigt.

Wir bedanken uns bei der Kämmerin, Fr. Karg, und der gesamten Verwaltung für die gute Begleitung im Rahmen der Haushaltssitzungen. Erfreulich war auch die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen. Trotz zum Teil unterschiedlicher Auffassung konnte immer ein vertretbarer Konsens erzielt werden.

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und stimmen dem Haushalt für das Jahr 2024 zu.

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