Bericht von der Haushaltsrede 2020
Der Fraktionssprecher der SPD, Ulrich Weber, bedankte sich eingangs bei der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen vom Marktrat für die gute Vorarbeit und Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen. 2 zentrale Punkte beherrschten die anschließenden Ausführungen – der beabsichtigte Neubau eines Kindergartens und der teilweise sehr schlechte Zustand der Gemeindestraßen und -gehwege.
Erhebliche Sorgen hat die SPD-Fraktion wegen des nur sehr schleppenden Fortgangs beim beabsichtigten Neubau. Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen ist bereits seit längerem bekannt. Übergangsweise musste die Gemeinde mit einem Aufwand von über einer halben Million Euro Platz im ersten Stock der Sparkasse schaffen. Die dortigen Räume sind für 4 Jahre angemietet. In dieser Zeit, also bis spätestens Herbst 2023 muss der neue Kindergarten errichtet sein. U. Weber mahnte hier ein zügiges Handeln an, um nicht auf weitere kostenträchtige Übergangslösungen angewiesen zu sein.
Als absolut unzureichend befand der Fraktionssprecher dann die im Haushalt vorgesehenen Vorhaben bezüglich der maroden Gemeindestraßen und -gehwege. Er wies darauf hin, dass durch die SPD seit Jahren die Untätigkeit der Gemeinde bei der Sanierung bemängelt wurde. Durch die fehlenden Sanierungsmaßnahmen wachsen die Kosten ins Uferlose. Geschehen ist gleichwohl so gut wie nichts. Nun wurde von der Gemeinde die Tuchmachergasse gesperrt, weil sie aufgrund ihres schlechten baulichen Zustands im Winter nicht ausreichend geräumt werden kann. Die Zufahrt zur Grabenstr. ist damit nur noch über die Erlanger Str. möglich. Weber bemängelte die fehlende Information der Anwohner über die Sperrung und vor allem die völlig unzureichende Beschilderung. Darüber hinaus kritisierte er mit deutlichen Worten das Fehlen jeglicher Sanierungsvorhaben der Tuchmachergasse, um zukünftige Sperrungen zu verhindern. Neben der Grabenstr. mit Verlängerung Tuchmachergasse befinden sich eine Vielzahl von Gemeindestr. (Rollhofer Weg, Kersbacher Weg, Am Kugelfang Buderhofstr., usw.) in einem sehr schlechten Zustand. Der Fraktionssprecher monierte, dass im laufenden Haushalt nur Planungskosten für eine Instandsetzung von Rollhofer und Kersbacher Weg eingesetzt wurden. Der zu bewältigende Sanierungsrückstau wird dadurch immer größer.
Anschließend setzte sich U. Weber noch mit den Argumenten, mit denen seitens der Gemeindeverwaltung Baumaßnahmen an den Straßen immer wieder hinausgeschoben werden, auseinander. Der Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung war ein Wahlgeschenk der Landesregierung. Durch zwar versprochenen aber bis heute nicht umgesetzte Ausgleichszahlungen fällt den Kommunen und damit den Bürgern aber das Wahlgeschenk „auf die Füße“. Auch die derzeit hohen Baukosten ließ Weber nicht als Argument für eine Untätigkeit gelten. Es ist schon gar nicht absehbar, ob die Kosten in Zukunft wieder sinken. Darüber hinaus werden höhere Kosten durch die derzeitige Zinslage ausgeglichen. Letztlich wies der Fraktionssprecher auch das Argument einer starken Belastung des Bauamtes zurück. Es ist schon gar nicht ersichtlich, in welchem Umfang das Bauamt bei Sanierung von Straßen, bei denen regelmäßig ein Architekt eingeschaltet wird, überhaupt belastet wird. Weiter wurde für das Bauamt eine Verstärkung im Haushalt vorgesehen.
Die SPD-Fraktion hat letztlich trotz erheblicher Bedenken dem Haushalt 2020 zugestimmt. Verbunden wurde diese Zustimmung aber mit der deutlichen Aufforderung, umgehend in die kontinuierliche Sanierung der Gemeindestraßen und Gehwege (Grabenstr. bzw. Erlanger Str.) einzusteigen.